Tabaksteuer – wie funktioniert das?

Kann etwas so unattraktives wie die Tabaksteuer neben den vielen unangenehmen Seiten auch gute haben? Und wie funktioniert das Ganze eigentlich genau?

Gesetzeslage zur Tabaksteuer

Bei der Zigarette nach der „erotischen Vereinigung“, der Triumpf-Zigarre nach einem errungenen Sieg oder der Lesepfeife bei der Lektüre eines packenden Romanes an den Fiskus zu denken ist keine schöne Vorstellung. Und dennoch: Das Finanzministerium freut sich mit Ihnen mit. Die Tabaksteuer wird im Tabaksteuergesetz (TabStG) geregelt und lässt keine Fragen offen. Einzig Kau- und Schnupftabak werden seit 1993, zumindest in Deutschland, nicht mehr mit Tabaksteuer belastet.

 

Nur zwei erlaubte Rabatte

Wer hofft, beim Stammhändler eine Bonuskarte wie beim Bäcker bekommen zu können (jede elfte Zigarre ist kostenfrei), muss sich leider von dieser Vorstellung verabschieden. Der Gesetzgeber ist durch die beiden Funktionen als Verbrauchssteuer einerseits und Lenkungssteuer andererseits in einer etwas misslichen Lage. Das Finanzministerium kann nur Einnahmen aus der Tabaksteuer erzielen, wenn Waren, die mit dieser Steuer behaftet sind, wenigstens gekauft werden. Das Gesundheitsministerium wünscht sich naturgemäß, unter anderem anhand der Steuer die Nachfrage und folglich den Konsum beeinflussen, also lenken zu können. Hierzu sollen insbesondere auch großflächige Warnhinweise und bald vielleicht auch Schockbilder auf den Verpackungen ebenfalls dienen.

Damit durch den Wettbewerb einerseits keine materiellen oder finanziellen Anreize zum Konsum geschaffen werden können, andererseits aber die Nachfrage auch nicht aufgrund ausbleibender (geringfügiger) Vorteile erheblich eingedämmt wird, hat der Gesetzgeber zwei großzügige Ausnahmen zugelassen: §27 Abs. 1 TabStG gestattet bis zu 3% Rabatt auf Zigarrenkisten und Zigarillopackungen und die Beigabe eines Feuerzeuges beim Erwerb einer Stange Zigaretten hat sich in der Rechtsprechung als gerade noch vertretbar erwiesen. Eine Abgabe als Proben und zu Werbezwecken ist ebenfalls zulässig, man denke beispielsweise an die Pröbchen der Hausmarke, die der Händler der neuen Pfeife beilegt. Oder Proben, die im Geschäft abgegeben werden, um den Kunden zu neuen Sorten zu verführen.
Ausnahmen sind natürlich vorgesehen, dürften in der Praxis jedoch kaum von Bedeutung sein. So ist die Abgabe unter dem Kleinverkaufspreis erlaubt, wenn es sich dabei um die Räumung der Bestände im Rahmen eines Insolvenzverfahrens handelt, wenn Gerichtsvollzieher und Behörden die Verwertung von Tabakbeständen ermöglicht wird und bei Wertverlust der Tabakwaren. Diese Ausnahmen bedürfen selbstverständlich der Genehmigung des Bundesministeriums für Finanzen oder einer von ihm bestimmten Stelle.

 

Hersteller bzw. Importeur legt den Preis verbindlich fest

Um Unsicherheiten bei der Preisfindung vorweg zu greifen legt der Hersteller beziehungsweise der Importeur den Einzelverkaufspreis und davon abgeleitet den Packungs- bzw. Kistenverkaufspreis fest, bevor die Ware in Verkehr gebracht wird.

§16 Abs. 1 TabStG: „Tabakwaren dürfen nur in geschlossenen, verkaufsfertigen Kleinverkaufspackungen in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden.“

Üblicherweise werden nach Durchführung aller Berechnungen, die auch jeder andere Hersteller eines Produktes macht, die Steuersiegel bei der Finanzverwaltung bestellt und bezahlt. Die Tabaksteuer wird daraufhin vom Hersteller an den Fiskus entrichtet. Aus diesem Grunde ist eine spätere Veränderung des Verkaufspreises nahezu ausgeschlossen. Anhand der auf dem Siegel ebenfalls aufgedruckten Steuernummer ist es später möglich, auch bei den verbreiteten Hausmarken, die am Ende doch größtenteils aus dem gleichen Haus stammen, den Hersteller zu entschlüsseln.

Weiterhin liegt es in der Verantwortung des Herstellers, die Banderole so anzubringen, dass sie bei Öffnung der Packung zwangsläufig beschädigt wird.

 

Tabaksteuer-Banderolen - unversehrte und gebrochene Steuersiegel
Tabaksteuer-Banderolen – unversehrte und gebrochene Steuersiegel

Vorteile der Preisbindung

Der Vorteil der Preisbindung liegt auf der Hand. Ob Sie in München, Stuttgart, Köln, Hamburg, Berlin, Leipzig oder Flensburg Zigaretten kaufen, Sie wissen genau, was diese kosten. Bei Brötchen kann der Preis (wenigstens prozentual) schon sehr unterschiedlich ausfallen. Händler können den Wettbewerb also nicht über den Preis austragen, sondern müssen sich anderweitig von der Konkurrenz abheben. Dies kann durch die Bereitstellung von Raucherlounges, die Durchführung von Kundenseminaren, Verkostungen oder andere kulturelle Veranstaltungen erfolgen. Oder durch Zusatzangebote wie einen informativen Blog zum Thema, Publikationen und damit verbundenes Ansehen, oder, oder, oder.
Tabakwaren sind nicht die einzigen Waren mit Preisbindung. Auch Verlagserzeugnisse wie Bücher, Zeitschriften, Noten, etc. oder auch rezeptpflichtige Arzneimittel sind mit einem einheitlichen Verkaufspreis versehen.

 

Nachteile der Preisbindung

Natürlich ist der Nachteil direkt aus dem Vorteil abzuleiten. Er ist quasi dessen Umkehrfunktion. Händler, die nicht gerade die einzige Bezugsquelle vor Ort sind, müssen sich etwas einfallen, Kunden zum Wiederkommen zu bewegen. Der Absatz kann nur über weiche Faktoren wie die Persönlichkeit des Verkäufers oder Zusatzangebote erfolgen. Mancher Händler mag angesichts der stetig wachsenden Konkurrenz im Internet an dieser Aufgabe eine harte Nuss zu knacken haben.

 

Der große Nutzen

Soweit zur Theorie. Der Nutzen dahinter ist recht einfach: seit Tabak nach Europa und zeitgleich in Mode kam, hatte er in guten wie in schlechten Zeiten, durch Kriege, Krisen, Epidemien, Wirtschaftswunder und politische Umwälzungen hinweg kaum Nachfrageeinbrüche zu verzeichnen. Aus Sicht des Fiskus eine ziemlich sichere Einnahmequelle. Bei einem jährlichen Tabaksteueraufkommen von rund 14 Mrd. Euro können einige Posten im Etat bedient werden.

Zugleich sollen natürlich gesundheitspolitische Ziele durch einen höheren Preis erreicht werden. Die Wirkung ist allerdings eher als geringfügig einzustufen. Als ich anfing, Zigaretten zu rauchen, kostete die Schachtel Juwel 3,75 DM. „Bei 5,00 DM höre ich auf“ klingt mir noch immer immer im Ohr. Wie zu erwarten kam es dazu nicht. Auch nicht als die Schachtel nach der Währungsreform 5,00 Euro kostete. Der Preis konnte mich nicht zur Aufgabe des Lasters bewegen… Aufgehört habe ich aus anderen Gründen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.