Abmahnanwälte und ihre Sklaven in der EU-Kommision

Für Abmahnanwälte ist dieser Blog zu klein, zu uninteressant. Politik ist eigentlich auch nicht Bestandteil dieses Blogs. Europapolitik schon gar nicht. Aber die Gedanken, die mich seit Verabschiedung der EU-Verordnung Nr. 524/2013 nahezu täglich quälen und nach Mitteilung schreien, kann ich nicht länger nur in den rund 1350 cm³ meines eigenen Hirnes mit mir tragen.

Vorweg ein besonders wichtiger Punkt: In diesem Artikel wird immer wieder von Abmahnanwälten gesprochen. Damit sind nicht pauschal Rechtsanwälte gemeint, da die Gründe für Abmahnungen vielfältig, durchaus sinnvoll und in der Mehrheit sicherlich auch gerechtfertig sind. Die Bezeichnung bezieht sich auf jene Mitglieder des Berufsstandes, deren Abmahntätigkeit zum Geschäftsmodell gehoben wurde. Bitte die einen nicht mit den anderen verwechseln.

 

EU-Verordnung Nr. 524/2013

Sieht man sich diese Verordnung an, so fällt es schwer, an geistig gesunde Mitglieder in manchen Gremien der EU-Kommission zu glauben. So wurde bzw. (Stand 26.01.2016) wird auf Grundlage der am 21.05.2013 erlassenen EU-Verordnung Nr. 524/2013 eine unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbare Plattform geschaffen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (09.01.2016) noch nicht einmal in Betrieb ist („Thank you for visiting this site. Please note that it will be operational as of 15 February 2016.“, Stand: 26.01.2016). Hier sollen folgende Dinge passieren: „Die OS-Plattform stellt eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer dar, die Streitigkeiten, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, außergerichtlich beilegen möchten.“ Nun stellt sich dem klar denkenden Menschen die Frage: wer soll dieses Angebot nutzen wollen???

Abmahnanwälte: Abmahnwelle wegen Streitbeilegungs-Link droht
Abmahnwelle wegen EU-Streitbeilegungs-Link droht

Lobby der Abmahnanwälte betäubt klaren Verstand

Hier scheint es sich eher um einen Erfolg der Lobby der Abmahnanwälte im Dunstkreis des EU-Parlamentes zu handeln. Schon ein beiläufiger Blick auf einige EU-Verordnungen der letzten Jahre lässt den Verdacht keimen, dass diese modernen Raubritter mit Sakko und Krawatte nur lange genug auf Abgeordnete einreden müssen, um möglichst unsinnige Verordnungen durchzusetzen, die unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes eine einträgliche Spielwiese für Abmahnanwälte bieten. Anders ist es nicht begreiflich, wie EU-Abgeordnete und EU-Kommissare im Regelungswahn mit solchen Schnapsideen die unzähligen Unternehmern und Privatpersonen, die sich im Internet präsentieren und organisieren, hier ihren (ehrbaren) Geschäften nachgehen und die Welt vielleicht sogar ein bisschen besser zu machen versuchen, mit immer neuen wahnwitzigen „Verbraucherschutzvorschriften“ zu malträtieren.

Schlimm genug, dass die Europäische Union ihren Bürgern nicht zutraut, Differenzen wie erwachsene Menschen zu besprechen. Versandhändler werden fortan gezwungen , den Verbraucher auf eine (Online-) Plattform der EU-Kommission hinzuweisen, um etwaige Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit einer Webpräsenz (Fanseite, Onlineshop, Unternehmensseite, etc.) ergeben haben, außergerichtlich beizulegen. Wie das Ganze aussehen soll ließ sich den EU-Kommissaren natürlich nicht entlocken. Weder ein Mustertext, noch ein Musterformular oder ein Hinweis, wo dieser hinweis einzubringen ist, konnte bislang verbindlich in Erfahrung gebracht werden. Man darf jedoch sicher sein: die Abmahnanwälte werden den Gerichten ihre Vorstellungen von Richtig und Falsch schon diktieren.

Ich habe die Angelegenheit in meinen Onlineshops (AGB, Kontaktseite, Impressum, Hilfe & Support), im Blog und bei eBay so gehandhabt:

Außergerichtliche Streitbeilegung

Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform wird unter dem folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/ consumers/odr

Bei einer aktuellen Verfahrensdauer in Vorabentscheidungsverfahren von 15,7 Monaten (!) und 19,7 Monaten bei Klagen (siehe die Pressemitteilung des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 06.03.2013: http://goo.gl/sNyIFh) dürfte dieser Weg wohl nicht die erste Wahl bei eskalierenden Streitigkeiten mit einem Onlinehändler sein, der vielleicht den in der falschen Farbe gelieferten Schal nicht zurücknehmen oder den zu klein geratenen Pullover nicht umtauschen möchte.

Bei allen Anstrengungen, die ich meinem Verstand zumuten kann und will, komme ich auch keine brauchbare Antwort, was man sich in Brüssel bei Verabschiedung dieser Verordnung gedacht haben mag. Rational ist es jedenfalls nicht zu erklären.

 

Abmahnwellen in Sicht

Die einzige Berufsgruppe, der es zum Vorteil gereichen möge, ist die der bereits angesprochenen Abmahnanwälte. Diese modernen Raubritter, die sich aufgrund ihrer berufsstandsbedingten Überlegenheit auf arglose Unternehmer werfen, um mit an den Haaren herbeigezogenen Begründungen Strafbewehrte Unterlassungserklärungen und nicht nachvollziehbare Gebühren zu erpressen. Die einzigen, denen diese Abmahnungen nutzen, sind die Anwälte, die diese Abmahnungen aussprechen. Ursprünglich wurden Abmahnungen geschaffen, um beispielsweise Wettbewerber auf dem freien Markt mit einem wachrüttelnden Stoß vor den Bug daran zu erinnern, die Wettbewerbsrichtlinien einzuhalten. Mit diesem Ansinnen kann nicht mehr argumentiert werden, wenn nicht einmal ein greifbarer Nutzen hinter dem abgemahnten Umstand erkennbar ist. Und da der durchschnittliche Bürger in Erfurcht erstarrt, sobald er ein entsprechendes Schreiben im Briefkasten vorfindet, und obendrein mittlerweile über die selbstherrlichen Umstände in der „Branche“ unterrichtet sein dürfte, dürfte die Zahl der Widerständler eher gering sein. Ein Anwalt, der also Tag ein, Tag aus Abmahnungen verschickt, ganz gleich, ob diese auf dem Urheberrecht, einer mutmaßlich nicht vollständigen Grundpreisangabe, einer angegebenen oder auch nicht angegebenen Telefonnummer (s. nachfolgender Absatz) oder eben einem nicht vorhandenen Link auf ein mutmaßlich überfinanziertes und unterbenötigtes Portal der EU-Kommission nebst Erklärungstext fußt: verdient Geld damit, Unternehmern mit belanglosen Tatbeständen („Tatbestand“ bedeutet laut Wikipedia die juristische Bewertung einer Handlung;  nicht zu verwechseln mit „Straftat“!) zu behelligen, finanziell zu schädigen und vom eigentlichen Geschäftsalltag abzuhalten. Das muss diese Person, die immerhin ein abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften vorweisen kann, nicht zwangsläufig absichtlich machen. Aber eine alte Dame mit Juwelen um den Hals ist manchem Gelegenheitshalunken eine verlockende Beute in finsterer Nacht. Könnte man Wettscheine auf bevorstehende Abmahnwellen dieser Gauner erwerben, ich würde alle Reserven mobilisieren und das Wettbüro leer kaufen!

Ein weiteres schönes Beispiel (auch wieder dank EU-Verordnungen erst ermöglicht…) ist die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung eines Onlineshops. Vor der Novelle betätigten sich diese geierhaften Paragraphenreiter mit der Abmahnung von Shopbetreibern, die in ihrer Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer angegeben hatten. Nachdem man sie zur Abgabe einer Unterlassungserklärung gezwungen hatte, ist seit der Novelle die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung Pflicht. Trotz der geänderten Rechtslage -die vorher abgemahnte Telefonnummer ist nun Pflicht- behält die abgegebene Unterlassungserklärung ihre Gültigkeit und der Shopbetreiber wird erneut der Abmahngefahr preisgegeben. Was hat der Verbraucher davon? Vermutlich nichts. Außer dem ruhigen Gewissen, dass auf die von den Abmahnanwälten erhobene Gebühren Umsatzsteuer zu entrichten ist, womit wenigstens ein Teil des Raubgutes potenziell Nutzen stiften kann. Wenn die Raubritter nicht auch daraus einen Ausweg finden…

 

Fazit

Eigentlich schön blöd, wer sich diesen dauerhaften Stress mit immer neuen Verordnungen und Erschwernissen für alles, was im Internet geschieht, antut. Andererseits: der Buchdruck wurde garantiert ebenso einfallsreich ausgenutzt wie das Internet. Es steht auch außer Frage, dass es im Internet an Kriminalität und verwerflichen Vorgängen nicht mangelt. Betreiber von Onlineshops, Webseiten, Blogs und dergleichen sind jedoch ein schlechtes Klientel, um das Böse zu bekämpfen; denn die einzigen Gauner, die man damit ins Licht bringt sind Abmahnanwälte. Die Zukunft wird zeigen, wie lange sich die Sklavenhaltung im Dunstkreis der EU-Kommission halten kann. Irgendwann muss der Verstand ja erwachen.

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